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   OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04   

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OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04 (https://dejure.org/2005,34886)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08.03.2005 - 3 SO 1230/04 (https://dejure.org/2005,34886)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08. März 2005 - 3 SO 1230/04 (https://dejure.org/2005,34886)
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  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

    Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche

    Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04
    Streitgegenstand der anhängigen Klage war nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage mit den Hauptanträgen die Verpflichtung, den Kläger als Asylberechtigen anzuerkennen bzw. die Beklagte zu verpflichten, die Voraussetzungen des § 51 AuslG, hilfsweise die Voraussetzungen des § 53 AuslG festzustellen sowie die ergangene Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG insgesamt oder jedenfalls teilweise (bei nur teilweisem Klageerfolg) aufzuheben (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 21/00 - BVerwGE 114, 27 = NVwZ 2001, 1818 und vom 26. Juni 2002 - 1 C 17/01 - BVerwGE 116, 326 = NVwZ 2003, 356; vgl. für den Abschiebungsschutz das seit 1. Januar 2005 geltende Recht in § 60 AufenthG und zur Abschiebungsandrohung § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. §§ 59, 60 Abs. 1 AufenthG).
  • BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

    Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene

    Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04
    Die Verwaltungsgerichte sind deshalb auch gehalten, die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in Bezug auf diesen konkreten Zielstaat im Hinblick auf Abschiebungshindernisse zu überprüfen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 1 C 21/02 - BVerwGE 118, 308 = NVwZ 2004, 352).
  • BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

    Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis;

    Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04
    Streitgegenstand der anhängigen Klage war nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage mit den Hauptanträgen die Verpflichtung, den Kläger als Asylberechtigen anzuerkennen bzw. die Beklagte zu verpflichten, die Voraussetzungen des § 51 AuslG, hilfsweise die Voraussetzungen des § 53 AuslG festzustellen sowie die ergangene Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG insgesamt oder jedenfalls teilweise (bei nur teilweisem Klageerfolg) aufzuheben (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 21/00 - BVerwGE 114, 27 = NVwZ 2001, 1818 und vom 26. Juni 2002 - 1 C 17/01 - BVerwGE 116, 326 = NVwZ 2003, 356; vgl. für den Abschiebungsschutz das seit 1. Januar 2005 geltende Recht in § 60 AufenthG und zur Abschiebungsandrohung § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. §§ 59, 60 Abs. 1 AufenthG).
  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

    Asylsuchender - Drittstaat - Politische Verfolgung - Asylberechtigter -

    Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04
    Lediglich für Staatenlose kommt es auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158/80 - BVerwGE 68, 106 = NVwZ 1984, 244 und zuletzt Beschluss vom 28. November 2003 - 1 B 139/03 - zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 28.11.2003 - 1 B 139.03

    Verweis eines Asylsuchenden an einen nicht mit seinem Herkunftsstaat identischen

    Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04
    Lediglich für Staatenlose kommt es auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158/80 - BVerwGE 68, 106 = NVwZ 1984, 244 und zuletzt Beschluss vom 28. November 2003 - 1 B 139/03 - zitiert nach Juris).
  • VG Meiningen, 26.07.2005 - 2 K 20428/03

    Aserbaidschan, Russland, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, Wohnsitz, gewöhnlicher

    Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04
    Das Verwaltungsgericht Meiningen wird für die bei ihm unter dem Aktenzeichen 2 K 20428/03.Me anhängige Klage als das örtlich zuständige Verwaltungsgericht bestimmt.
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